Haushaltsrede zum Haushalt 2026 - Uwe Schwartzkopf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Verwaltung der Stadt Tuttlingen
Liebe Ulrike, meine ersten Worte gelten in dieser Rede natürlich dir.
Noch einmal möchte ich Dir Dank sagen, dass du so viele Jahre für die LBU großartiges geleistet hast. Jetzt geht es halt ohne dich weiter. Wie ist unser beider persönlicher Spruch immer, so ist es halt.
Nach vielen guten Haushaltsjahren sieht es für das nächste Jahr erst einmal nach „Gürtel enger schnallen“ aus. Zumindest die Steuererhöhung konnten wir für nächstes Jahr noch abwenden. Die Zukunft wird uns zeigen, dass es jedoch nicht ohne Steuererhöhung, zum Beispiel bei der Gewerbe-oder Grundsteuer, gehen wird. Gut, dass die Erhöhung der Kreisumlage doch etwas geringer ausfallen wird.
Besonders für Gesprächsstoff sorgte die zur Sanierung anstehende Brücke nach Nendingen. Gespräche darüber zu führen wäre wichtig. Niemand hier vor Ort versteht die Haltung des Ministeriums. Geldverschwendung pur, und völlig unnötig.
Im geplanten Gewerbegebiet „Donau Tech“ geht es leider auch nicht wie gewünscht voran.
Wir bedauern es, dass bei der Renovierung der Albert-Schweitzer-Schule keine zusätzliche Photovoltaik Anlage für das Dach geplant wurde.
Es war erforderlich, einige Maßnahmen, die auch uns als LBU am Herzen liegen, auf die Folgejahre zu schieben. Gestrichen oder verschoben wurde so einiges, von der Feuerwehr über Schulen, bei der Galerie, im Kulturbereich, beim Gebäudemanagement, die technischen Dienste, in Nendingen, der Kindergarten Brunnenstrasse, beim Drei-Kronen-Quartier der Straßenbau und vieles vieles mehr. Alles in allem ca. 7,5 Millionen Euro. Zusätzlich sollen im Personalhaushalt ca. 10 Stellen nicht ersetzt werden. Ein wichtiges Zeichen und ein guter Ansatz zur Konsolidierung.
Auch wenn der Radverkehr in den vergangenen Jahren an Bedeutung bei der Verwaltung sehr gewonnen hat, ist gerade im Bereich der Fahrradabstellplätze noch ein riesen Nachholbedarf in unserer Stadt. Es ist unverständlich, dass eine Maßnahme, die 30.000 € kostet und mit € 25500.- bezuschusst wird, verschoben oder vielleicht auch ganz weggelassen wird?
Was wollen wir? Auch, wenn wir wissen, nicht für alles ist die Stadt zuständig.
Die Energiewende ist uns wichtig. Dabei geht es uns nicht nur um die Effekte für die Umwelt und die Zukunft unserer Kinder.
Die Sicherheit und die Autonomie unserer regionalen Wirtschaft. Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren sicher steigenden Beschaffungspreisen, berechenbare Investitionen mit klarer Abschreibung und Ertrag für unsere Firmen. Das könnte auch unsere Stadtwerke in die Zukunft führen, als Stromproduzent. Vorausgesetzt natürlich, sie haben das Geld für die Investitionen. Der Ausbau der Windkraft ist uns wichtig. Für die Finanzierung könnten wir uns eine mögliche Bürgerbeteiligung, beziehungsweise eine Bürgergenossenschaft vorstellen.
Auch die gerechte Verteilung der Verkehrsräume auf alle Verkehrsteilnehmer sowie die Berücksichtigung des öffentlichen Raumes als Erholungsfläche in der Innenstadt für deren Bewohner ist wichtig.
Die Entwicklung der Innenstadt als Raum wo sich alle gerne aufhalten, egal, ob direkte Anwohner oder Bewohner aus anderen Stadtteilen. Das hätte auch sicher einen positiven Einfluss auf die Attraktivität der Innenstadt als Wohnraum. Dadurch gäbe es sicher auch eine bessere Durchmischung der Bevölkerungsschichten und je besser die Wohnqualität, umso weniger verlottert die ganze Stadt. Dazu gehört allerdings auch die Bekämpfung von Müll und der daraus resultierenden Zunahme von allerlei Getier, der Zustand der Häuser und auch der Gehwege. Die Parksituation, der Park-Suchverkehr und auf alle Fälle auch die vielen Poser, welche die halbe Nacht durch die Innenstadt brettern müssen und Lärm ohne Ende machen helfen nicht, das Wohnen in der Innenstadt attraktiver zu machen. Hier hilft nur ein konsequentes Vorgehen des kommunalen Ordnungsdienstes, auch zu Zeiten in denen es nicht angenehm ist zu arbeiten. Unsere für viele Millionen sanierte und neugebaute Fußgängerzone wird fast nur noch durch Aktivitäten der Wirtschaftsförderung bespielt. Das ist vorbildlich. Was fehlt, ist die Aktivität des örtlichen Handels. Die städtischen Zuschüsse für Aktionen müssen genau geprüft werden ob sie auch für wirkliche Belebung sorgen oder ob es nur Alibi-Aktivitäten sind. Die vier langen Samstage vor Weihnachten sind ein super Beispiel. Wenn um 13 Uhr die Hälfte der Geschäfte geschlossen hat stimmt etwas nicht. Ein Glühweinstand auf dem Marktplatz ist fast schon lächerlich. Ein Gewerbeverein mit 200 Mitgliedern ist da mehr als gefordert etwas für Tuttlingen zu tun. Dann wären auch Zuschüsse gut angelegt.
Zur Bildung gibt es viel zu sagen. Gott sei Dank gehen wir bei den Gymnasien der Vollendung der Sanierungsarbeiten entgegen. Letzte Woche konnten wir allerdings sehen, dass es in der Schillerschule einen erheblichen Sanierungsstau gibt, welcher demnächst auf uns zu kommt. Allerdings geht die Bildung schon ein bisschen früher los, die frühkindliche Bildung und Sprache, eine verbindliche Ganztagesschule mit qualitativ gutem Angebot, d.h. interdisziplinäre und interkulturelle Teams machen Angebote zum normalen Unterricht. Bestenfalls sind Sportvereine, Musikschule und die Jugendkunstschule als reguläres Angebot in den rhythmisierten Schulalltag integriert. Zumindest im Vorschuljahr wünschen wir uns einen verpflichtenden Besuch einer Kinder-Tageseinrichtung mit entsprechendem Angebot an Förderung, aber auch der Forderung, die Eltern und Kinder mit einzubeziehen. Das würde aus unserer Sicht besser mit weniger Anlaufstellen (Ansatz Familienzentrum) und weniger optionalen Angeboten funktionieren.
Die Themen zum Natur-/Klimaschutz, sowie Ernährung sollten mehr mit dem direkten Tun gefördert werden. Anpflanzen, Pflege und Zubereiten sollten Standard in allen Einrichtungen sein.
Das Thema Integration in Verknüpfung mit eben jener Bildung bringt mehr Menschen in Arbeit und in qualifiziertere Berufe. Es muss mehr Orte und selbstverständliche Begegnungs-Anlässe geben. Das würden neben den Arbeitsplätzen eben auch die Kindergärten, die Schulen, die alle gleichermaßen besuchen müssen, sein. Begegnung und gleiche Themen schaffen Verständnis und Vertrauen.
Für die alternde Gesellschaft und die Gesundheitsfürsorge wäre es sicher gut, ein innerstädtisches Ärztehaus zu haben, welches noch leichter zu erreichen ist.
Andere Wohn- und Versorgungsformen wie Mehrgenerationenhäuser und Alters-WGs sollten von der Wohnbau aufgegriffen werden. Dies könnte dann auch Bestandteil weiterer Quartiersentwicklung sein.
Wichtig sind die Zuschüsse an die freien sozialen Träger, wie zum Beispiel Tuttilla oder der Kinderschutzbund oder auch an Vereine wie KuKaV und Rittergartenverein.
Ein größeres Problem hat im Moment das Frauenhaus Tuttlingen. Im laufenden Jahr konnten auf Grund von Vollbelegung 43 Frauen mit 40 Kindern nicht aufgenommen werden. Hier könnte die Tuttlinger Wohnbau vielleicht weiter helfen, denn das Problem ist, wenn keine Wohnungen gefunden werden, können keine weiteren Personen aufgenommen werden, weil die Plätze belegt sind. Es geht hier unter anderem um Frauen mit Kindern, denen häusliche Gewalt angetan wird. Das heißt, das Frauenhaus kann seinen Arbeitsauftrag nicht mehr erfüllen. Sehr dankbar sind die Mitarbeiter des Frauenhauses über die gute Unterstützung der Stadt.
Auch erschwingliche Eintrittspreise und Beiträge in städtischen Einrichtungen, wie das TuWass, die Musikschule, die Jugendkunstschule, aber auch Konzerte in der Tuttlinger Halle unterstützen wir gerne.
Der öffentliche Nahverkehr liegt uns am Herzen. Die Verkaufszahlen des 1-Euro-Tickets im ÖPNV sind beeindruckend und wir hoffen, dass dieses 1-Euro-Ticket noch für lange Zeit erhalten bleiben kann.
Auch die Investitionen in den Bahnhofsvorplatz sehen wir als sehr gelungen und gut investiertes Geld. Die Renovierung des alten Bahnhofsgebäudes nimmt bei uns Priorität ein.
Auch wenn der Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet teilweise verschoben wird, ist es für uns wichtig, dass der Ausbau der Haltestellen für Menschen mit Handicap beschleunigt wird.
Für die Zukunft braucht es eine Stärkung der Demokratie und ein gemeinschaftlich orientiertes Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Auch wir wissen nicht genau, wie das geschafft werden kann. Wichtig dafür ist sicher eine transparente Kommunikationskultur, offene Diskussion, das Finden und Stärken von Kompromissen, weniger Bestehen auf Maximal-Forderungen und beleidigt sein.
Respektvoller Umgang miteinander, das betrifft sowohl die Gemeinderäte, als auch die Sitzungsleitung aber auch die Mitglieder der Verwaltung. Manchmal ist das Handy wichtiger als das was im Plenum gesprochen wird, leider auch bei uns. Auch wir haben ein Problem wenn eine Wortmeldung kommt und wir denken, der schon wieder. Doch der Respekt voreinander verbietet dies eigentlich. Denn jeder von uns hat etwas Wichtiges zu sagen und da sollten wir aufmerksam zuhören. Und auch, wenn es eine ganz unterschiedliche Meinung ist, muss man zumindest die Wortmeldung akzeptieren. Trotzdem kann man natürlich seine eigene Meinung zu diesem Thema sagen und das wäre auch ganz wichtig.
Zu guter Letzt: Unsere Erinnerungskultur. Wir sind sehr glücklich darüber, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, die Erinnerungskultur als einen sehr wichtigen Teil unseres täglichen Lebens ansehen. Es ist bemerkenswert, wie Sie sich dafür einsetzen. Nie wieder ist jetzt, ist heute, ist immer. Vergessen ist der Anfang vom Ende. Wer vergisst, wie die Machtübernahme in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts von statten ging, der begreift auch nicht, was heute in unserer Gesellschaft passiert. Gut, dass wir als Stadt 20.000 € in den Haushaltsplan eingestellt haben, um Schülern die Möglichkeit zu geben die Stätten des Grauens, die KZs und Gedenkstätten zu besuchen. Auch der Volkstrauertag ist so ein Zeichen, wo Sie Herr Oberbürgermeister, klar Position beziehen. Dafür sind wir Ihnen dankbar.
Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer doch wirklich schönen und liebenswerten Stadt. Bleiben Sie dran und vergessen Sie nicht „Sie sind Tuttlingen“, nicht unsere Verwaltung oder sonst wer. Wir alle sind verantwortlich für die Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt. Die Verwaltung kann das nur begleiten.
Achtung vor dem Anderen, Akzeptanz von Unbekanntem, Toleranz und hoffentlich auch ein wenig Weltoffenheit, diese Regeln gelten schon immer.
Danken wollen wir auch unserer Stadtverwaltung und all den vielen Mitarbeitern, die sich jeden Tag bemühen, ihr Allerbestes zu geben. All zu oft müssen sie sich viel von den Bürgerinnen und Bürgern anhören, obwohl sie eigentlich gar nichts dafür können. Besonders hervorheben möchte ich hier stellvertretend den Bauhof, der wirklich Hervorragendes leistet und dies leider häufig viel zu wenig Anerkennung findet.
Auch Ihnen Herr Oberbürgermeister Michael Beck und Herrn Bürgermeister Uwe Keller, aber auch unserem Baudezernenten Florian Steinbrenner gilt unser Dank. Wir finden, Sie machen eine gute Arbeit für unsere Stadt und bringen uns voran und nicht zurück, bleiben sie dran. Auch dem Team des Gemeinderatbüros sagen wir Danke. Egal, welche Sorgen und Probleme wir haben, sie helfen uns immer, Vergelts Gott.
Liebe Ulrike, es wäre mir lieber gewesen, ich hätte diese Rede nicht halten müssen. Du wirst uns fehlen.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und kommen Sie alle gut ins Neue Jahr.
Schließen möchte ich allerdings mit den Worten eines gut bekannten Tuttlingers der sagte: Ich liebe Tuttlingen.
„Auch wir lieben Tuttlingen“
Von der LBU gibt es Keine Gegenstimme für diesen Haushalt