Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob neben der bestehenden Bürgerfragestunde ergänzende Formen der Bürgerbeteiligung in Ratssitzungen möglich sind und ob diese auch für VFA und TA übernommen werden können. Ferner soll untersucht werden, wie die Bevölkerung bereits vor Sitzungen besser über die vorgesehenen Tagesordnungspunkte informiert werden kann.
Begründung:
Die bislang seit Jahrzehnten praktizierte Bürgerfragestunde erscheint nicht mehr zeitgemäß. Es bedarf neuer Regelungen zur Bürgerkommunikation während der Sitzungen. Häufig sehen sich Fragende mit formalen Hürden konfrontiert und geben ihre Beiträge auf, obwohl diese für die Gremien von Interesse sein könnten. Insbesondere in VFA und TA, in denen oft die intensivsten Debatten stattfinden, sind die Besuchertribünen nur spärlich besetzt; für diese Gremien existiert bislang keine Bürgerfragestunde.
Zur Förderung einer bürgernahen und demokratischen Kommunalpolitik soll die Beteiligung der Bevölkerung gestärkt werden; Fragen und Stellungnahmen sind ausdrücklich als Anregung für die Gremienarbeit zu verstehen. Hierfür könnten digitale Formate geschaffen werden – etwa ein Online-Bürgerforum nach dem Vorbild der Bürgerbefragung zur Donau-Entwicklung –, in dem vor Sitzungen von Gemeinderat, TA und VFA zu Tagesordnungspunkten Stellung genommen werden kann oder Fragen eingereicht werden können, entweder schriftlich im Vorfeld oder zu Beginn der Sitzungen. Innerhalb der Sitzungen ist wie bisher eine festgelegte Zeit vorzusehen, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen oder inhaltlich zu Wort kommen können, jeweils mit begrenzter Redezeit.
Die Verwaltung sollte Möglichkeiten entwickeln, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Sitzungsthemen zu erleichtern, auch wenn dies einen erhöhten personellen Aufwand erfordert.
Tuttlingen, 09.08.2026
Uwe Schwartzkopf
Für die LBU-Gemeinderatsfraktion Fraktion
Fraktionsmitglieder: Katja Rommelspacher, Felicitas Guggenberger, Karin Trommer, Jens Metzger, Hans-Martin Schwarz, Uwe Schwartzkopf