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VV LBU 26.09.2018

Mobilität in Tuttlingen muss sich verändern

In Vorbereitung für die Kommunalwahlen fand das letzte LBU-Plenum mit 35 Personen erstmals im vollbesetzten Stiefels Buchladen statt.Gemeinderätin Katja Rommelspacher stellte die Ergebnisse aus dem neugegründeten Arbeitskreis „Verkehr“ der LBU in einer Power Point Präsentation vor.
Der Punkt „Gefährdung der Kinder“ in den Bereichen der Kindergärten und Grundschulen wurde ebenso thematisiert wie auch die Idee eines
Aktion „Schulbus“, bei der Eltern oder ältere Schüler jüngere Schüler abholen und mit ihnen gemeinsam in die Schule laufen sollen.

Die LBU fordert Tempo 30 vor allen Schulen und Kindergärten und wird dies politisch in den Gremien weiter verfolgen.

Auch der Busverkehr Nendingen – Tuttlingen wurde von Anwesenden als sehr schlecht angemahnt, vor allem der. Anschluss an den Bahnverkehr in Tuttlingen.

Allgemein angemerkt wurde, dass sich die Politik mehr dem Thema „Verkehrsprobleme“ annehmen muss und sich mehr trauen sollte. „Tabuthemen“ wie der Vorrang des ÖPNV oder das Parken in einer immer noch autoaffinen Gesellschaft müssten dringend behandelt werden.

Auch das das Thema Carsharing möchte die LBU wieder auf die kommunalpolitische Agenda setzten, wie Katja Rommelspacher betonte.

Wahlprogramm: Besetzung der Arbeitsgruppen

Des Weiteren erfolgte die Besetzung Arbeitsgruppen, die ein Wahlprogramm erarbeiten werden. Fraktionssprecherin Ulrike Martina stellte die verschiedenen Gruppen vor und es bildeten sich folgende Arbeitsgruppen:

Innenstadt: Wohnen Handel, Fair Trade, Sicherheit, Sauberkeit, Lebensqualität, Tourismus, Landesgartenschau.

verantwortlich: Uwe Schwarzkopf

Das Thema Mobilität, Verkehrsreduzierung, Parken, Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, E-Mobilität, Mobil im Alter

verantworten Katja Rommelspacher und Ulrike Martin.

Die AG zum Themenkreis Umwelt, Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Klimaschutz, Naturschutz, Energiewende, Artenschutz, Donau wird von Bodo Kreidler und – was die Landwirtschaft betrifft – von Hans – Martin Schwarz geleitet.

Auch die AG Soziales, Integration/Flucht und Gerechtigkeit, Senioren, Jugend, Ärzteversorgung, Kinderbetreuung, Gleichstellung, freie Träger, Armut, Vereine, Gemeinwohlökonomie sowie die AG für Bildung und Kultur, Schulen, Neubau Gymnasien), Inklusion, Kultureinrichtungen, Jugendkunstschule, Jugendmusikschule, Erinnerungskultur, Sport wurden gegründet.

Ebenso wird das Thema Finanzen, Wirtschaft, Steuerpolitik, Gemeinwohlökonomie, Digitalisierung in einer AG gebündelt. Hans-Martin Schwarz kümmert sich mit weiteren Interessierten hierbei um das Finanz- und Steuerthema, weitere Fachleute um die Digitalisierung.

Bericht aus dem Gemeinderat

Bei den Berichten aus dem Gemeinderat thematisierte berichtete Bodo Kreidler den Erfolg, dass endlich die Planung der Nord-Süd Route nach langen Verhandlungen beschlossen wurde.

Hans- Martin Schwarz berichtete über die Situation und die Zukunft der Stadtwerke. Durch die Liberalisierung des Strommarktes sänken die Erlöse durch den Stromverkauf. Dadurch würde die Finanzdecke der SWT immer dünner, was zur Folge habe, dass diese die öffentlichen Bäder nicht mehr allein finanzieren können. Daher werde die Stadt mit ihren Finanzmitteln wohl einen Teil die Kostendeckung übernehmen müssen.

Mit gemischten Gefühlen nahm die Versammlung den Umzug des Lidl-Marktes in der Stockacher Straße auf. Lidl werde auf dem Gelände neben Mercedes Riess bauen, was für die Menschen, die aus der Innenstadt ohne Auto zum Einkaufen kommen, ein Rückschlag sei und auch für das von der LBU geforderte Innenstadtkonzept nicht förderlich wäre. Auch wegen dem Zentrenkonzept, das Sortimente der Innenstadt in Außenbereichen ausschließt, stimmten die LBU Räte im Gemeinderat einhellig dagegen, unterlagen aber einer Mehrheit.

Beim Thema Donauwehr berichtete Paul Roder über das Vorhaben einer Klageeinreichung durch die Stadt Tuttlingen. Des Weiteren berichtete er, dass dieses Vorhaben eventuell dazu führen könnte, dass der bisher erzielte Kompromiss des Abstaus um einen Meter keinen weiteren Bestand hätte, was noch zu klären sei. Es wurde auch angeregt, eine von Mediatoren begleitete “Neudiskussion” der bereits beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtökologie zu führen, bei der auch die Zeitspanne des Abstaus im Herbst und Winter anstatt einer Klage nochmals aktuell werden könnte.

Ob es da noch Spielräume gebe, gelte es zu abzuklären.

 

 

 

 

 

 

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