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Anträge der LBU im Gemeinderat

14.11.2019

Maßnahmen zur Verkleinerung der Taubenpopulation

Die Stadt Tuttlingen und einige Ihrer Anwohner klagen seit Jahren über das zunehmende sogenannte „Taubenproblem“ und die damit gemeinte Überpopulation. Der Taubenkot verursacht mutmaßlich Schäden auf öffentlichen Plätzen, Parkanlagen, städtischen Gebäuden und Einrichtungen.
Vergrämungsmaßnahmen erzeugen nicht die gewünschte Wirkung und sind zudem in den meisten Fällen nicht mit dem Staatsziel „Tierschutz“ vereinbar, oder verstoßen sogar in Gänze gegen das TierSchG.

Der Antrag soll daher sowohl die Schäden eindämmen als auch konform dem TierSchG gesehen werden.
Den gemeinsamen Antrag von Stadtrat Florentin Stemmer und der LBU finden Sie hier.

17.07.2019

Weitere Maßnahmen zum Klimaschutz

Der Klimawandel zeigt sich mit seinen Auswirkungen bei uns und weltweit immer mehr. Bereits der Sommer 2018 war extrem heiß und trocken und der vergangene Juni war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Experten, wie beispielsweise Wissenschaftler vom Potsdamer Institut für Klimaforschung, die auch die Bundesregierung beraten, warnen vor gravierenden Veränderungen des Klimas und fordern alle Akteure in Politik und Gesellschaft auf, zeitnah geeignete Maßnahmen einzuleiten, um schwerwiegende Folgen für das weltweite Klima abzuwenden.

Es wird daher beantragt dem Klimaschutz in Zukunft bei allen Entscheidungen eine noch höhere Priorität einzuräumen als bisher.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

29.04.2019

Ansparung von Ökopunkten durch Ökokonto-Maßnahmen innerhalb der Gemarkung Tuttlingen

Im Rahmen der Erstellung von Bebauungsplänen im vergangenen Jahr, insbesondere Thiergarten II und III, stellte sich heraus, dass Ökopunkte aus anderen Regionen zugekauft werden müssen, um zeitnah Ausgleichsmaßnahmen für diesen Eingriff nachweisen zu können. Auf dem 2004 eingerichteten Ökokonto waren keine Ökopunkte angespart, da Ausgleichsmaßnahmen bisher immer nur direkt für entsprechende Baumaßnahmen erfolgten.

Es wird beantragt, dass zukünftig nur auf Tuttlinger Gemarkung regelmäßig Ausgleichsmaßnahmen zur Auffüllung des Ökokontos erfolgen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

 

29.04.2019

Vermeidung von Plastikverpackungen/Plastiktüten auf dem Tuttlinger Wochenmarkt       

Die zunehmende Belastung unserer Umwelt durch Plastikabfälle und die gesundheitliche Belastung von Mensch,Tier und Natur ist zur Zeit in aller Munde, die EU reagiert durch entsprechende Gesetzesvorgaben. Tuttlingen hat mit Einführung des Recup-Systems einen ersten Schritt zur Reduzierung des Plastikverbrauchs getan. Einfluss auf den Einzelhandel zu nehmen, erscheint schwierig. 
Er wird beantragt zu prüfen, in wie weit Plastikverpackungen und Plastiktüten auf dem Tuttlinger Wochenmarkt vermieden bzw. deren Nutzung auf ein Minimum beschränkt werden können.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

 

24.11.2018

Bebauungsplan Gewerbepark Donau Tech Tuttlingen-Möhringen

Mit der Erschließung des neuen Gewerbegebiets DonauTech werden, wie in den Festsetzungen und Erläuterungen des Bebauungsplanentwurfs ausgeführt, wertvolle Wiesen- und Ackerflächen versiegelt. Landwirtschaftliche Flächen sowie Natur- und Erholungsräume gehen verloren.  Nachdem die Erschließung wohl unumkehrbar ist, ist es unumgänglich den neuen Gewerbepark unter strikten ökologischen Gesichtspunkten zu erschließen und zu bebauen. Zumal der Anspruch besteht ein High-Tech Gewerbegebiet zu erstellen.
Auch unter dem Aspekt des globalen Klimawandels sollte hier mit großer Sorgfalt und Kreativität ein unter ökologischen Aspekten wegweisendes Gewerbegebiet entstehen, das Vorbildcharakter haben sollte.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

 

22.10.2018

Verkehrssicherungskonzept vor Schulen und Kindertagesstätten

Um der zunehmenden Gefährdung von Kindern durch Hol- und Bringdienste an Schulen und Kindertagesstätten entgegenzuwirken, soll eine Rahmenrichtlinie zur Umsetzung eines ganzheitlichen Verkehrssicherungskonzeptes in Tuttlingen und den Teilgemeinden erstellt werden.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

 

23.04.2018

Gemeinwohl Ökonomie

Die LBU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Tuttlingen stellt den Antrag, das Thema Gemeinwohl-Ökonomie zeitnah im Gemeinderat durch einen fachkundigen Referenten vorzustellen und zu beraten. Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten Gemeinderat und Stadtverwaltung für eine Umsetzung, ggf. auch in Teilbereichen sehen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

 

27.03.2017

Radwegekonzept

Um dem wachsenden Radverkehr  nachhaltig und zielorientiert  gerecht zu werden, ist es unumgänglich ein einheitliches und durchgängiges Radwegenetz in Tuttlingen und den Ortsteilen zu installieren. Wir haben daher einen Antrag auf „Erstellung eines Generalplans zur Umsetzung des im Masterplan beschlossenen Radwegenetzes für die Stadt Tuttlingen“ gestellt.
Den vollständigen Antrag finden sie hier

 

06.03.2017

Sozialer Wohnungsbau

 

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