Anträge der LBU im Gemeinderat
17.9.2023
Antrag zur Ausgestaltung der Unechten Teilortswahl
Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen beauftragt die Stadtverwaltung einen beschlussfähigen Vorschlag zu erarbeiten, der die bisher festgelegte Sitzzahl der Wohnbezirke bzw. Ortsteile der Stadt Tuttlingen der aktuellen Rechtsprechung anpasst.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
30.05.22
Prüfung der Realisierbarkeit von Windkraftanlagen auf Tuttlinger Gemarkung
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Tuttlingen prüft erneut und schnell die Realisierbarkeit von Windkraftanlagen auf Flächen im Gemeindegebiet, die nachgewiesenermaßen für Windkraft geeignet sind. Es soll dann pro aktiv der Bau von Windkraftanlagen angestoßen werden, idealerweise über die Stadtwerke Tuttlingen, auch als „Bürgerwindkrafträder“, aber auch über privatwirtschaftliche Unternehmen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
27.04.22
Antrag zum Familienpass und Familienpass plus, Anpassung der Leistungen
Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen möge beschließen:
- Die Leistungen beim Familienpass plus werden dahingehend angepasst, dass zukünftig für jedes kindergeldberechtigte Kind ein Wertgutschein in Höhe von 40 Euro ausgegeben wird.
- Die Leistungen beim Familienpass werden dahingehend angepasst, dass zukünftig für jedes kindergeldberechtigte Kind ein Wertgutschein in Höhe von 20 Euro ausgegeben wird.
- Die jeweiligen Einkommensgrenzen werden von der Verwaltung überprüft und angepasst.
- Städtischen Einrichtungen bzw. Einrichtungen mit städtischer Beteiligung soll nahegelegt werden, die Familienpässe bei der Gestaltung der Eintrittspreise zu berücksichtigen.
- Umsetzungsziel: 1.07.2022
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
13.03.2022
Antrag zur Aufteilung der Gewerbesteuer im Gewerbepark Neuhausen o.E./Tuttlingen
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Oberbürgermeister Michael Beck wird in seiner Funktion als Vorsitzender des Zweckverbands Gewerbepark Neuhausen o.E./Tuttlingen und als Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen beauftragt, Verhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen bezüglich der zukünftigen Gewerbesteuerverteilungsquote im Gewerbepark aufzunehmen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
19.05.2021
Gemeinsamer Antrag der SPD- und LBU-Fraktion: Neuschaffung einer Radwegeverbindung von Tuttlingen nach Neuhausen über das Altental
Wir beantragen den Bau eines Radweges zwischen Tuttlingen und Neuhausen auf möglichst direktem Weg. Da davon nicht allein der Landkreis, sondern auch die Stadt Tuttlingen und die Gemeinde Neuhausen ob Eck betroffen sind, sollten der Landkreis und die Gemeinden das Projekt gemeinsam entwickeln zumal sowohl das interkommunale Gewerbegebiet „take off“ als auch das Freilichtmuseum in Neuhausen stark profitieren.
Zum vollständigen Antrag geht es hier entlang.
26.04.2021
Mieterstromprojekte in Tuttlingen
Zum 1.1.2021 sind Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. In das neue EEG wurden wesentliche Verbesserungen zur Förderung von Mieterstrom aufgenommen, so dass Mieterstrommodelle wesentlich attraktiver und leichter umsetzbar geworden sind.
Möglichkeiten für Mieterstromprojekte sollen in Tuttlingen untersucht, Projekte hierfür entwickelt und diese bei der Umsetzung begleitet werden.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
18.03.2021
Gemeinsamer Antrag der SPD- und LBU-Fraktion zur Umwidmung der
Weimarstraße in eine unechte Fahrradstraße
Die Weimarstraße ist im Radnetzplan der Stadt Tuttlingen mit Beschluss des Gemeinderats vom 16.07.2018 (085/2018) als „prioritäre Fahrradroute“ ausgewiesen. Auch das Gartenschau-
Konzept sieht dort einen „Radschnellweg“ vor.
Nach den bisherigen Vorberatungen zum „Mobilitätskonzept“ scheint es fraktionsübergreifend unstrittig, dass ein attraktives Angebot für den Alltags-Radverkehr als West-Ost-Achse zwischen Bahnhof und Groß Bruck im Bereich der Weimarstraße geschaffen werden muss.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
22.02.2021
Lindenallee der Weimarstraße sollen Naturdenkmal werden
Die Bäume dieser 1000m langen Allee sind bis zu 130 Jahre alt. Sie ist eine unverzichtbare grüne Lunge in der Stadt und bietet als zusammenhängendes Band ein wichtiges Ökosystem. Zahlreiche Vögel und Fledermäuse nutzen die Baumhöhlen, die Blüten sind eine Bienenweide.
Die Lindenalle soll erhalten bleiben.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
24.02.2022
Sanierung von Gehwegen
Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen möge beschließen, dass analog zum bereits vorhandenen Spielplatzrenovierungsplan ein jährlicher Plan zur Sanierung nach Dringlichkeit für alle öffentlichen Gehwege in den Quartieren, Wohnvierteln und Ortsteilen aufgestellt wird (-> Sanierung von Gehwegen).
14.11.2019
Maßnahmen zur Verkleinerung der Taubenpopulation
Die Stadt Tuttlingen und einige Ihrer Anwohner klagen seit Jahren über das zunehmende sogenannte „Taubenproblem“ und die damit gemeinte Überpopulation. Der Taubenkot verursacht mutmaßlich Schäden auf öffentlichen Plätzen, Parkanlagen, städtischen Gebäuden und Einrichtungen.
Vergrämungsmaßnahmen erzeugen nicht die gewünschte Wirkung und sind zudem in den meisten Fällen nicht mit dem Staatsziel „Tierschutz“ vereinbar, oder verstoßen sogar in Gänze gegen das TierSchG.
Der Antrag soll daher sowohl die Schäden eindämmen als auch konform dem TierSchG gesehen werden.
Den gemeinsamen Antrag von Stadtrat Florentin Stemmer und der LBU finden Sie hier.
17.07.2019
Weitere Maßnahmen zum Klimaschutz
Der Klimawandel zeigt sich mit seinen Auswirkungen bei uns und weltweit immer mehr. Bereits der Sommer 2018 war extrem heiß und trocken und der vergangene Juni war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Experten, wie beispielsweise Wissenschaftler vom Potsdamer Institut für Klimaforschung, die auch die Bundesregierung beraten, warnen vor gravierenden Veränderungen des Klimas und fordern alle Akteure in Politik und Gesellschaft auf, zeitnah geeignete Maßnahmen einzuleiten, um schwerwiegende Folgen für das weltweite Klima abzuwenden.
Es wird daher beantragt dem Klimaschutz in Zukunft bei allen Entscheidungen eine noch höhere Priorität einzuräumen als bisher.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
29.04.2019
Ansparung von Ökopunkten durch Ökokonto-Maßnahmen innerhalb der Gemarkung Tuttlingen
Im Rahmen der Erstellung von Bebauungsplänen im vergangenen Jahr, insbesondere Thiergarten II und III, stellte sich heraus, dass Ökopunkte aus anderen Regionen zugekauft werden müssen, um zeitnah Ausgleichsmaßnahmen für diesen Eingriff nachweisen zu können. Auf dem 2004 eingerichteten Ökokonto waren keine Ökopunkte angespart, da Ausgleichsmaßnahmen bisher immer nur direkt für entsprechende Baumaßnahmen erfolgten.
Es wird beantragt, dass zukünftig nur auf Tuttlinger Gemarkung regelmäßig Ausgleichsmaßnahmen zur Auffüllung des Ökokontos erfolgen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
29.04.2019
Vermeidung von Plastikverpackungen/Plastiktüten auf dem Tuttlinger Wochenmarkt
Die zunehmende Belastung unserer Umwelt durch Plastikabfälle und die gesundheitliche Belastung von Mensch,Tier und Natur ist zur Zeit in aller Munde, die EU reagiert durch entsprechende Gesetzesvorgaben. Tuttlingen hat mit Einführung des Recup-Systems einen ersten Schritt zur Reduzierung des Plastikverbrauchs getan. Einfluss auf den Einzelhandel zu nehmen, erscheint schwierig.
Er wird beantragt zu prüfen, in wie weit Plastikverpackungen und Plastiktüten auf dem Tuttlinger Wochenmarkt vermieden bzw. deren Nutzung auf ein Minimum beschränkt werden können.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
24.11.2018
Bebauungsplan Gewerbepark Donau Tech Tuttlingen-Möhringen
Mit der Erschließung des neuen Gewerbegebiets DonauTech werden, wie in den Festsetzungen und Erläuterungen des Bebauungsplanentwurfs ausgeführt, wertvolle Wiesen- und Ackerflächen versiegelt. Landwirtschaftliche Flächen sowie Natur- und Erholungsräume gehen verloren. Nachdem die Erschließung wohl unumkehrbar ist, ist es unumgänglich den neuen Gewerbepark unter strikten ökologischen Gesichtspunkten zu erschließen und zu bebauen. Zumal der Anspruch besteht ein High-Tech Gewerbegebiet zu erstellen.
Auch unter dem Aspekt des globalen Klimawandels sollte hier mit großer Sorgfalt und Kreativität ein unter ökologischen Aspekten wegweisendes Gewerbegebiet entstehen, das Vorbildcharakter haben sollte.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
22.10.2018
Verkehrssicherungskonzept vor Schulen und Kindertagesstätten
Um der zunehmenden Gefährdung von Kindern durch Hol- und Bringdienste an Schulen und Kindertagesstätten entgegenzuwirken, soll eine Rahmenrichtlinie zur Umsetzung eines ganzheitlichen Verkehrssicherungskonzeptes in Tuttlingen und den Teilgemeinden erstellt werden.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
23.04.2018
Gemeinwohl Ökonomie
Die LBU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Tuttlingen stellt den Antrag, das Thema Gemeinwohl-Ökonomie zeitnah im Gemeinderat durch einen fachkundigen Referenten vorzustellen und zu beraten. Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten Gemeinderat und Stadtverwaltung für eine Umsetzung, ggf. auch in Teilbereichen sehen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
27.03.2017
Radwegekonzept
Um dem wachsenden Radverkehr nachhaltig und zielorientiert gerecht zu werden, ist es unumgänglich ein einheitliches und durchgängiges Radwegenetz in Tuttlingen und den Ortsteilen zu installieren. Wir haben daher einen Antrag auf „Erstellung eines Generalplans zur Umsetzung des im Masterplan beschlossenen Radwegenetzes für die Stadt Tuttlingen“ gestellt.
Den vollständigen Antrag finden sie hier
06.03.2017
Sozialer Wohnungsbau
