26.09.2019
Strategische und inhaltliche Position der LBU zur OB-Wahl 2019 in Tuttlingen
Die LBU will im Kontext dieser OB-Wahl klare Positionen beziehen – einfach keinen Kandidaten aufzustellen wäre uns zu wenig. Wir wollen Oberbürgermeister Michael Becks Kandidatur unterstützen und diese Unterstützung mit Inhalten, die wir gemeinsam umsetzen können, unterfüttern (Siehe LBU_Wahlprüfsteine).
Die LBU betont, dass dieselben Wahlprüfsteine auch einem „grünen“ Kandidaten vorgelegt worden wären. Es geht um eine politische Übereinstimmung in Grundsatzfragen und eine klare Orientierung an Inhalten – immer steht das Wohl der Gesamtstadt Tuttlingen und ihrer Bürger(innen) im Fokus.
„Historisch“ betrachtet muss man feststellen, dass die LBU viermal bei OB-Wahlen Gegenkandidaten gestellt hat – ohne jede Unterstützung anderer Fraktionen, da haben wir unsere Pflicht wirklich getan. Diese vier Kandidaturen waren sehr nötig als inhaltliche Opposition und Profilierung. Heute müssen sich vielleicht eher andere profilieren. Wäre Herr Beck ein rechts-konservativer „Schwarzer“, würden wir natürlich eine/n Kandidaten (in) suchen und aufstellen.
Durch die in den letzten Jahren stattgefundene Auseinandersetzung mit uns ist Herr Beck, aber sind auch wir politisch, strategisch und inhaltlich weitergekommen.
Dennoch freuen wir uns über andere Kandidaten (außer AFD), dies zu bewerkstelligen sehen wir allerdings bei dieser Wahl nicht als unsere Aufgabe.
Auch der „Zeitfaktor“, z. B. beim Thema Klimaschutz spielt bei unserer getroffenen Entscheidung eine Rolle: Es geht heute um rasche Umsetzung, da es kein Erkenntnisdefizit mehr gibt, sondern ein Umsetzungsdefizit.
Zum anderen müssen insbesondere derzeit in einer Situation der politischen Zersplitterung und antidemokratischen Strömungen Demokraten zusammenhalten und eine gewisse Bündnis-Flexibilität aufweisen: Beispiel Schwarz-Grün in Ba-Wü, Kenia in Ostdeutschland oder Rot-Grün-Rot in Bremen.
Für uns stellt sich die strategische Kernfrage: Wie bekommen wir das Maximum von LBU-Politik umgesetzt? Herr Beck vermag andere Fraktionen von unseren Ideen und Inhalten besser zu überzeugen, da er breit akzeptiert ist.
Der Oberbürgermeister Beck der letzten 6 Jahre ist ein anderer als vor 16 Jahren – es wurde Vertrauen aufgebaut und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hat sich entwickelt.
