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VV LBU 28.11.2018

Die VV der LBU stand ganz im Zeichen der kommenden Kommunalwahlen. Neben der Weitergabe von ausführlichen Informationen dazu, wurde aus dem Gemeinderat berichtet. Die geplante Fortsetzung der Diskussion um den ÖPNV konnte aus Zeitgründen nicht fortgeführt werden

Informationen und Organisatorisches zur Kommunalwahl 2019

Ulrike Martin erläuterte die von der Wahlleiterin für Tuttlingen erhaltenen Informationen:

Die Kommunalwahlen werden am 26.05.2019 gemeinsam mit den Europawahlen statt finden.

Die Liste der Wahlvorschläge sowie die Zustimmungserklärungen aller zur Wahl stehenden Personen müssen bis 28.03.2019 bei der Stadt abgegeben werden.

Die Zustimmungserklärung kann elektronisch oder von Hand ausgefüllt werden, muss aber auf jeden Fall eigenhändig unterschrieben werden. Die Zustimmungserklärung ist nicht widerrufbar. Die Angaben auf der Wahlliste und in der Zustimmungserklärung müssen identisch sein (Berufsangabe, Zweitnamen usw). Bei der Berufsangabe gilt der aktuell ausgeübte Beruf, auch wenn er vom erlernten Beruf abweicht. Ehrenamtliche Tätigkeiten und Ämter können nicht angegeben werden, einzige Ausnahme ist Hausfrau/-mann, Familienfrau/-mann oder ähnliches. Wer bereits im Ruhestand ist darf den vorherigen Beruf angeben (zum Beispiel Klempner i. R.).

Alle Zustimmungserklärungen müssen bis zum 16.01.2019 bei Ulrike Martin abgegeben werden.
(Zustimmungserklärung zum Download)

Die wichtigsten Voraussetzungen für die Wählbarkeit: Volljährigkeit, deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft, seit mind. drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft, nicht straffällig geworden. Verwandte oder verheiratete Kandidaten auf einer Liste sind in Tuttlingen kein Problem.

Tuttlingen verwendet das System der „unechten Teilortswahl“ um eine ausreichende Repräsentation der Teilorte zu garantieren. Das bedeutet die Kandidaten aus den Teilorten werden auf der Liste gesondert angegeben und im Gemeinderat sind neun der 32 Sitze für Vertreter der Teilorte reserviert.

Im Einzelnen teilt sich die Liste auf wie folgt:

Tuttlingen: 23 Plätze

Möhringen: 5 Plätze (Ortschaftsrat elf Personen)

Nendingen: 3 Plätze (Ortschaftsrat sieben Personen)

Eßlingen: 1 Platz (Ortschaftsrat sieben Personen)

Die endgültige Liste muss in einer öffentlichen Wahlversammlung in geheimer Wahl verabschiedet werden. Die Wahlversammlung wird voraussichtlich am 25.02.2019 statt finden. Im Anschluss werden alle Listen von einem gemeinsamen Wahlausschuss geprüft. In diesen Ausschuss müssen zwei Vertrauensleute entsandt werden.

Für die Organisation der Wahlvorbereitungen wurde ein Team gebildet und mit der Augabe betreut Inhalte zu sammeln, auf rechtzeitige Abgaben zu achten und die Koordination mit Druckerei, Designern, Austrägern usw. zu übernehmen. Ein erstes Treffen findet in derKW50 statt.

Weitere Informationen zur Wahl bei der Stadt Tuttlingen oder bei Ulrike Martin.

Sachstand aus den Wahlprogrammgruppen

Mitglieder der Wahlprogrammgruppen Innenstadt, Mobilität, Umwelt, Soziales, Bildung & Kultur und Finanzen berichten über den Stand ihrer Arbeit.

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Ulrike Martin berichtet:

Stand des Bebauungsgebiets Gänsäcker und Bauaufstellungsbeschluss, Ulrike erklärt die einzelnen Punkte, die im Antrag der LBU stehen

Aktueller Stand der Planungen und Finanzierungen der Gymnasien

Die LBU Fraktion befürworten die Annahme des Haushaltsentwurfes

Sanierung der Stockacherstraße

Verschiedenes

Karin Trommer berichtet über den gelungenen Workshop (Wohnen) Bauförderung – Stadt Tuttlingen für preisgünstiges Wohnen und dass die Stadt sich nach dem Workshop noch einmal intensiv damit beschäftigen wird.

Jens Metzger informiert die Anwesenden, dass die Initiative „Gemeinwohlökonomie“ eine Veranstaltung mit verschiedenen Akteuren wie z.B. Attac und Kukav mit Bürgerdialog im Rahmen der Veranstaltung Fair statt Flucht plane (Vorabinfo)

Termine

Mi. 09.01.2019:                 Abgabe Texte für das Wahlprogramm

Mi. 16.01.2019 19:00:    Vollversammlung in Stiefels Buchladen,

Mi. 16.01.2019:                 Letzter Abgabetermin der Kandidatenunterlagen, Stichtag für die Abgabe der Zustimmungserklärungen bei Ulrike Martin

Mo  25.02.2019 20:00:  Wahlversammlung in Stiefels Buchladen 

Do. 28.03.2019:                Abgabetermin Wahlvorschläge/Liste bei der Stadt

So. 26.05.2019:                Kommunalwahl und Europawahl

 

 

 

 

 

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